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IG Metall @ Hewlett-Packard

Informationen der IG Metall für Beschäftigte bei Hewlett-Packard



Rüsselsheims europäische Dimension

Udo Verzagt (EBR)

20.03.2013 HP Rüsselsheim soll dem Willen des Managements nach geschlossen werden. Dem Europäische Betriebsrat nach, betrifft diese Schließung alle HP Beschäftigten in Europa. Udo Verzagt im Interview.

+zukunft@hp+: Der EBR sagt, die Schließung Rüsselsheims ginge alle Beschäftigten in Europa an. Wie kommt ihr auf diese Einschätzung? Könnte man nicht sagen: Die Schließung ist durch, alle anderen können weiter arbeiten.

+Udo Verzagt+: Die Mitarbeiter in Rüsselsheim sind vollkommen willkürlich herausgegriffen worden. Unabhängig von ihren Verträgen oder der Strukturen, in die sie eingebunden sind. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rüsselheim arbeiten in europaweiten Teams. Die Mitarbeiter an anderen Standorten sind darauf angewiesen, dass diese Kollegen ihnen zuarbeiten, und dass sie auf dieses Spezialwissen zugreifen können. Es ging hier nur um das Kriterium Rüsselsheim, nicht unprofitabler Vertrag oder ineffiziente Organisation.
Am ersten Tag nach der Verkündung der Schließungspläne wurden Arbeitnehmervertretungen und Geschäftsleitungen an den anderen europäischen Standorten darauf hingewiesen, dass in Rüsselsheim Kapazitäten aufgegeben würden und dass man sich einen Notfallplan überlegen müsse um die Mehrarbeit zu bewältigen. Diese anstehende Mehrarbeit und die damit verbundene Belastung ist ein Punkt, warum diese Standortschließung alle betrifft. Und sie ist auch ein Hinweis darauf, dass die Kapazitäten in Rüsselsheim gebraucht werden.

+zukunft@hp+: Du hast vom Kriterium "Rüsselsheim" gesprochen. Was meinst du damit?

+Udo Verzagt+: Das Kriterium ist eigentlich nicht "Rüsselsheim", sondern "Standortschließung". Es ist deutlich schwieriger viele einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kündigen, als einen Standort zu schließen. Eine Standortschließung ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz eine unternehmerische Entscheidung, zu der es keine Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte gibt. Meine Vermutung ist, dass Rüsselsheim einfach die richtige Größe hat: 1.100 Stellen sollen gestrichen werden, Rüsselsheim hat 1.300 Stellen. Michael Eberhardt, Leiter von Enterprise Services, hat selbst schon gesagt, dass eine Standortschließung der schnellste und billigste Weg die Leute loszuwerden.
Vor einigen Jahren wollte HP schon mal 281 Personen entlassen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich aber vom Betriebsrat beraten lassen. Als Betriebsrat haben wir Sozialauswahlkriterien aufgestellt und den Kündigungen widersprochen. HP wurde dann schnell klar, dass sie diese Leute nicht entlassen können.
Die Standortschließung trifft viele sehr hart, mit einer Sozialauswahl wäre das undenkbar. Zum Beispiel arbeiten auch Ehepaare in Rüsselsheim, von denen dann beide Partner entlassen werden.

+zukunft@hp+: Du bist Mitglied im europäischen Betriebsrat. 400 der Stellen sollen nach Bulgarien gehen. Wie sehen die Kolleginnen diese Verlagerung? Und wie stehst du in der Situation da? Bekommst du Druck von verschiedenen Seiten?

+Udo Verzagt+: Den bulgarischen EBR Vertretern ist von der Geschäftsleitung noch gar nicht bekannt gemacht worden, dass 400 Stellen aus Rüsselsheim nach Bulgarien transferiert werden sollen. Es gibt aber klare Ansagen von den bulgarischen Kolleginnen und Kollegen. Sie sind nicht begeistert von dieser Verlagerung. Sie wissen nicht, wie sie diese Arbeit erledigen sollen, wo sie die Leute und die Fähigkeiten herbekommen sollen. Entsprechend einstimmig hat auch der EBR eine Sondersitzung beantragt, um über die Standortschließung und die Transferpläne der Arbeit informiert zu werden.

+zukunft@hp+: Der EBR hat vom Management eine Sondersitzung eingefordert. Was soll da besprochen werden? Was versprecht ihr euch von diesem Termin?

+Udo Verzagt+: Wir versprechen uns von dieser Sitzung, dass offen gelegt wird, warum Rüsselsheim geschlossen wird und welche weiteren Standorte von den weltweit 100 geplanten Schließungen in Europa liegen. Wir wollen die Kriterien erklärt bekommen, nach denen diese Auswahl getroffen wurde. Welche Daten, Zahlen, Fakten haben diese Auswahl herbeigeführt und wie soll das die strukturellen Probleme von Enterprise Service in Europa lösen.
Mit uns ist bisher nicht ausreichend kommuniziert worden. Unsere Informationsrechte wurden missachtet und so konnten wir auch nicht unseren Beratungspflichten nachkommen. Wir wollen wissen, was bei HP handlungsleitend ist. Sonst können wir keine Alternativen oder Gegenmaßnahmen entwickeln. Das ist der zweite Punkt, weshalb das Handeln des Managements alle betrifft: Es ist unklar, warum HP so handelt, wie es handelt. Und daher kann es auch alle anderen treffen.
Dass Standortschließungen eine Möglichkeit sind um Gebäudekosten durch Konsolidierung zu sparen wurde allgemein in 2011 dargestellt. Diese als Mittel um Stellen abzubauen zu nutzen, wurde uns gegenüber gar nicht thematisiert. Im Gegenteil: In der gemeinsamen Arbeitsgruppe "Employability" wurde vereinbart, dass unfreiwillige Entlassungen nur der letzte Schritt nach allen anderen sein kann. Diese Fehlkommunikation zum jetzigen Zeitpunkt ist dreist. Wir haben Ende 2012 unsere Klage vor dem Brüsseler Gericht bezüglich der Informationsstrategie der Geschäftsleitung zurückgezogen, weil wir mit dem Management einen Konsens hatten, dass der EBR besser informiert wird. Wir sind bereits in Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zur Strukturierung der Arbeit des EBR nach der neuen EU-Richtlinie eingetreten. Aber jetzt müssen wir die Informationen erneut einfordern. Deswegen brauchen wir dieses Treffen.

+zukunft@hp+: Der Gesamtbetriebsrat (GBR) hat das Management abgemahnt. Was heißt das? Der Gesamtbetriebsrat ist ja nicht der Arbeitgeber des Managements. Wie kann der GBR das Management abmahnen?

+Udo Verzagt+: Auch BR können Manager abmahnen, wenn sie sich gegen das Gesetz verhalten. Wir haben eine einstweilige Verfügung erwogen, haben uns dann aber darauf geeinigt, zunächst im Innenverhältnis klar zu stellen, dass es sich bei der Schließung um einen Rechtsverstoß handelt. Wir wollen dem Management damit die Möglichkeit geben, diesen Rechtsverstoß zu korrigieren und die Schließung des Betriebes zurück zu nehmen.
Der Rechtsverstoß besteht darin, dass die Gremien nicht rechtzeitig vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrates informiert wurden. Ernst Reichert vom Personalmanagement erkennt diesen Rechtsverstoß nicht. Er sagt, der Wirtschaftsauschuss wäre am 01.02.2013 informiert worden. Das war aber nach der Aufsichtsratssitzung. Außerdem wurde uns nur die Entscheidung mitgeteilt, uns sind keine Informationen zur Begründung - keine Daten, Zahlen, Fakten - bereitgestellt worden. Er scheint sich gar nicht bewusst zu sein, dass er hier einen Rechtsverstoß begeht.
Diese Abmahnung ist also der deutliche Hinweis, dass die Geschäftsleitung einen Rechtsverstoß begangen hat und wir rechtliche Schritte einleiten werden, wenn sie ihr Handeln nicht korrigiert.

[Erstmals angelegt am: 27.02.2013]

Letzte Änderung: 03.04.2013


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