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IG Metall @ Hewlett-Packard

Informationen der IG Metall für Beschäftigte bei Hewlett-Packard



Split: Rat und Info zum Betriebsübergang

HP spaltet sich

14.04.2015 Da bisher noch keine vollständigen Informationen zur geplanten Unternehmensaufspaltung vorliegen, gibt dieser Artikel Hinweise, was es nun für die Kolleginnen und Kollegen zu beachten gilt.

Das Wichtigste vorweg

Dokumentieren Sie alle mit Ihrem Arbeitsvertrag zusammenhängenden Vereinbarungen im Detail und dokumentieren Sie zeitgenau Ihren HP Entwicklungsweg. Informieren Sie sich, welche Betriebsvereinbarungen für Sie aktuell gelten. Und wenn Sie schon mehrere Betriebswechsel hinter sich haben, sichern Sie alle damit zusammenhängenden Regelungen. Dies kann entscheidend sein, wenn es um Ihre Anstellungsbedingungen nach der Umstrukturierung des Konzerns geht.

Was bedeutet Betriebsübergang?

Von einem Betriebsübergang spricht man, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil vom bisherigen Inhaber (z.B. HP) auf einen anderen Inhaber übertragen wird (z.B. durch Verkauf bzw. im Rahmen einer Ausgründung). Eine solche Übertragung berührt in der Regel immer auch die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten im betroffenen Betrieb bzw. in der betroffenen wirtschaftlichen Einheit, denn es findet kraft Gesetzes ein Arbeitgeberwechsel statt.

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers

Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform mindestens über folgende Punkte zu unterrichten:

* den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
* den Grund für den Übergang,
* die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,
* die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Widerspruchsrecht

Da die betroffenen Arbeitnehmer nicht einfach zu einer Übertragung ihres Arbeitsvertrages gezwungen werden können, haben sie ein individuelles Widerspruchsrecht, das sie in der Regel innerhalb eines Monats nach ordnungsgemäßer Unterrichtung über den Inhaberwechsel geltend machen können. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und entweder gegenüber dem bisherigen oder dem neuen Arbeitgeber erklärt werden.

Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang, bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber erhalten. Allerdings können infolge des Betriebsübergangs die bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten entfallen. Der Arbeitnehmer sollte sich in diesem Falle möglichst zügig um eine Versetzung innerhalb der bisherigen Firma bemühen.

Gelingt das längere Zeit nicht, besteht die akute Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung, nämlich dann, wenn sich die bisherige Firma darauf beruft, dass es keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit für den Betreffenden mehr gäbe. Auch wenn es für den Einzelnen gute Gründe gäbe, den Arbeitgeberwechsel zu vermeiden, bedarf ein Widerspruch unter formalen Gesichtspunkten keiner inhaltlichen Begründung.

In jedem Fall sollte man allerdings - ob der damit verbundenen Risiken (siehe oben) - die tatsächliche Ausübung des Widerspruchsrechtes gründlich durchdenken und sich gegebenenfalls mit dem Betriebsrat und/oder der IG Metall dazu beraten, bevor man eine Entscheidung dazu trifft. Denn ein einmal eingelegter Widerspruch kann nicht mehr zurückgenommen werden.

Arbeitnehmer-Rechte

Die Übertragung der Arbeitnehmer-Rechte beim Betriebsübergang sind im § 613a BGB geregelt. Dabei gilt zunächst der Grundsatz, wonach der neue Inhaber in alle vertraglichen Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind dabei unwirksam, d. h., der neue Arbeitgeber hat alle Beschäftigten des übernommenen Betriebes oder Betriebsteils weiter zu beschäftigen. Die Möglichkeit einer Kündigung aus anderen Gründen bleibt davon allerdings unberührt.

Persönliche Rechte

Arbeitsvertrag, Urlaubsansprüche, Gleitzeitguthaben etc. gehen unverändert in die neue Firma über. Der neue Arbeitgeber kann also keine Änderung der Arbeitsverträge verlangen. Er kann versuchen, den Arbeitsvertrag einvernehmlich zu ändern; dann ist aber das Einverständnis des Arbeitnehmers Voraussetzung. Oder er kann versuchen, einseitig eine Änderung (Verschlechterung) durch eine Änderungskündigung zu erzwingen; ein Unterfangen, welches im Zweifel in einen Kündigungsschutzprozess mündet.

Grundsätzlich gilt deshalb, dass es in den allermeisten Fällen für den übergehenden Beschäftigten keinen Grund gibt, beim Erwerber einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Was gilt für die (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen (z.B. Gleitzeitregelung, Betriebsrente)?

* Gilt im neuen Betrieb die gleiche Regelung, ändert sich nichts.
* Gilt eine andere (z.B. bessere oder schlechtere) Betriebsvereinbarung zu dem jeweiligen Regelungsgegenstand, dann verdrängt diese die bisherige (Gesamt-)Betriebsvereinbarung.
* Gilt in dem neuen Betrieb (noch) keine entsprechende Betriebsvereinbarung, nehmen die Übertretenden die bisherige Regelung als ihr persönliches Recht mit, und zwar unbefristet und zusätzlich ein Jahr lang besonders geschützt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Johannes.Katzan@igmetall.de

Letzte Änderung: 14.04.2015


Adresse:

IG Metall Vorstand | Wilhelm-Leuschner-Straße 79 | D-60329 Frankfurt
Telefon: +49 (69) 6693-2857 | | Web: www.hp.igm.de

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